Stellungnahmen:

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband vertritt die Interessen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben:

2017:

Nr. 4/17

Stellungnahme zur Frage der Einführung von Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und Familienrichter

Nr. 3/17

Stellungnahme zur Änderung von Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) und zum Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SH BeamtVG)

Nr. 2/17

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Nr. 1/17

Stellungnahme zu der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage "Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein" (LT-Drucksache 18/4360)

__________________________________________________________

2016:

Nr. 18/16 

Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung (LT-Drucksache 18/4663)

Nr. 17/16

Stellungnahme zu den Anträgen "Verantwortung übernehmen- Einsatzkräfte schützen!" (LT-Drucksachen 18/4535 und 18/4662)

Nr. 16/16

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein (LT-Drucksache 18/4706)

Nr. 16-2 /16

Stellungnahme zu der Höhe des in dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein (LT-Drucksache 18/4706) vorgesehenen Ansparbetrages von 100 € monatlich je neu einzustellendem Beamten

Nr. 15/16

Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Landesdiziplinargesetzes

Nr. 14/16

Stellungnahme zu dem Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV zu dem Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung ("KomPakt")

Nr. 13/16

Stellungnahme zu dem Änderungsantrag der Landtagsfraktion der PIRATEN „Keine zwangsweise Blutentnahme ohne richterliche Anordnung“ (LT-Umdruck 18/6823)

Nr. 12/16

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes
für das Land Schleswig-Holstein (LT-Drucksachen 18/4409 und 18/4465)

Nr. 11/16

Stellungnahme zu dem Antrag der Landtagsfraktion der FDP „Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität“ (LT-Drucksache 18/4594)

Nr. 10/16

Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) (LT-Drucksache 18/4374)

Nr. 9/16

Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr

Nr. 8/16

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Digitalisierung von Personalakten durch private Dienstleister)

Nr. 7/16

Stellungnahme zum Entwurf einer Neufassung der Verwaltungsvorschrift über die ärztliche Untersuchung zur Prüfung der Dienstunfähigkeit

Nr. 6/16

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein (Versorgungsfondsgesetz - VersFondsG S-H) 

Nr. 5/16

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) 

Nr. 4/16

Stellungnahme zur Durchführung eines Modellprojekts zum  Einsatz von  „Body-Cams" (LT-Drucksachen 18/3849 und 18/3885)

Nr. 3/16

Stellungnahme zum Bericht der Landesregierung „Bekämpfung der Einbruchskriminalität“
(LT-Drucksache 18/3713)

Nr. 2/16

Stellungnahme zum Themenkomplex wahlrechtlicher Vorschriften

Nr. 1/16

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung der autochthonen Minderheiten (LT-Drucksache 18/3536)

 

 

Schleswig-Holsteinischer Richterverband