Stellungnahmen 2015 

Nr. 14/2015

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts - LBModG (LT-Drucksache 18/3154)

Nr. 13/2015

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines IT-Gesetzes für die Justiz des Landes Schleswig-Holstein (LT-Drucksache 18/3224) 

Nr. 12/2015

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes
(LT-Drucksache 18/3153) 

Nr. 11/2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 

Nr. 10/2015

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (Abhalten von Gerichtstagen)

Nr. 9/2015

Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein

Nr. 8/2015

Stellungnahme zu der gesetzgeberischen Initiative zur Aufgabenverlagerung in der Justiz – KomPakt – Kompetenzen stärken, Potenziale aktivieren – (Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz [Stand: 22.07.2015])

Nr. 7/2015

Stellungnahme zum Entwurf eines IT-Gesetzes für die Justiz

Nr. 6/2015

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LT-Drucksache 18/2494 (neu) (2. Fassung)) 

Nr. 5/2015

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes  

Nr. 4/2015

Stellungnahme zur Einführung eines neuen § 504a BGB über die Beratungspflicht des Darlehens-gebers bei dauerhafter oder erheblicher Überziehung des Kontos (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie)  

Nr. 3/2015

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts

Nr. 2/2015

Stellungnahme zum Entwurf einer Neuregelung des § 8 Abs. 2 S. 3 SHBesG bei begrenzter Dienstfähigkeit

Nr. 1/2015

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und „Gefahrengebieten“ (LT-Drucksache 18/1995 (neu)) - Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der Piraten  

Schleswig-Holsteinischer Richterverband