Stellungnahmen 2014

Nr. 18/2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (LT-Drucks 18/2123) 

Nr. 17/2014

Stellungnahme dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes (Antrag der Fraktion der Piraten - LT-Drs. 18/2106) 

Nr. 16/2014 

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des baden-württembergischen Justizministeriums für eine gesetzliche Angehörigenvertretung als Alternative zur rechtlichen Betreuung

Nr. 15/2014

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

Nr. 14/2014

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes
 

Nr. 13/2014

Stellungnahme zum Entwurf eines IT-Gesetzes für die Justiz des Landes Schleswig-Holstein vom 11.04.2014
 

Nr. 12/2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts
 

Nr. 11/2014 

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein
 

Nr. 10/2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz politischer Weisungen gegenüber Staatsanwälten (Landtagsdrucksache 18/1660)
 

Nr. 9/2014

Stellungnahme zur Schaffung einer größeren Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften 

Antrag der Fraktion der CDU „Länderkompetenzen stärken - Neue Formen staatsanwaltschaftlicher Organisation ermöglichen“ (Landtagsdrucksache 18/1422)

und Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN „Politisches Weisungsrecht gegenüber
Staatsanwälten abschaffen, selbstverwaltete Justiz ermöglichen“
(Landtagsdrucksache 18/1515) 
 

Nr. 8/2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts (LT-Drucksache 18/1445) 
 

Nr. 7/2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes (LT-Drucksache 18/1363)
und zum
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein (LT-Drucksache 18/606) 

Nr. 6/2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes

Nr. 5/2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drucksache 18/1469)  

Nr. 4/2014

Stellungnahme zu den Vorschlägen des Sonderausschusses Verfassungsreform zur verfassungsrechtlichen Verankerung der "digitalen Gesellschaft"

Nr. 3/2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) (Landtagsdrucksache 18/1247) 
 

Nr. 2/2014

Zweite Stellungnahme zur Reform der Landesverfassung (Selbstverwaltung der Justiz)
 

Nr. 1/2014 

Stellungnahme zur Reform der Landesverfassung (Selbstverwaltung der Justiz) 

 

Schleswig-Holsteinischer Richterverband