Stellungnahmen 2013

Nr. 29/2013

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer neuen Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Juristenausbildungsverordnung - JAVO) 
 

Nr. 27/2013

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein (Jugendarrestvollzugsgesetz – JAVollzG) – LT-Drucksache 18/891; LT-Umdruck 18/1809; LT-Umdruck 18/1580 
 

Nr. 26/2013 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 
 

Nr. 25/2013

Stellungnahme zum geänderten Entwurf einer Landesverordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (vgl. auch Stellungnahme Nr. 18/2013)
 

Nr. 21/2013

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes  
 

Nr. 19/2013

Stellungnahme zur Reform der Landesverfassung - Erweiterung der Verfahrensoptionen vor dem Landesverfassungsgericht durch die Möglichkeit der Landesverfassungsbeschwerde   
 

Nr. 18/2013

Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung – EzulVO)
 

Nr. 17/2013

Stellungnahme zu den Entwürfen von Verordnungen über das Heilverfahren nach Dienstunfällen, zur Durchführung des § 34 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz und
über die einmalige Unfallentschädigung nach § 48 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz
 

Nr. 15/2013

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein 
 

Nr. 14/2013

Stellungnahme (14/2013) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamte 
 

Nr. 11/2013

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften
 

Nr. 10/2013

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 bis 2017 – BVAnpG 2013 - 2017) 
 

Nr. 7/2013

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes  zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung – WärmeLV)

Nr. 6/2013

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen (LT-Drucksache 18/466 (neu))
 

Nr. 5/2013

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein
 

Nr. 4/2013

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu dem Antrag Kinderschutz in Schleswig-Holstein (LT-Umdruck 18/571 (neu)) 
 

Nr. 3/2013

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht (LT-Drucksache 18/298) 
 

Nr. 1/2013

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu den Anträgen
Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben (LT-Drs. 18/157)
Drogenpolitik braucht Prävention und Innovation (LT-Drs. 18/216 (neu))
Konsequente Anti-Drogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen (LT-Drs. 18/179)

 

 

 

Schleswig-Holsteinischer Richterverband