Stellungnahmen 2012

Nr. 21/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

 

Nr. 20/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

 

Nr. 19/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein – strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren

 

Nr. 18/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden

 

Nr. 17/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

 

Nr. 16/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu: Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Schleswig-Holstein Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/2135

 

Nr. 14/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

 

Nr. 12/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Vorschlag einer Konzentration der Landwirtschaftssachen (§ 8 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen)

 

Nr. 11/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig-Holstein – Therapieunterbringungsvollzugsgesetz – (ThUVollzG) sowie Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (LT-Drucksache 17/2191)

 

Nr. 10/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes

 

Nr. 9/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein (Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – LT-Drs. 17/1955)

 

Nr. 8/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

 

Nr. 7/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

 

Nr. 5/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Allgemeinen Laufbahnverordnung (ALVO) vom 19. Mai 2009

 

Nr. 4/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

 

Nrn. 2, 3/2012

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf einer Änderung der Juristenausbildungsverordnung, einer Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) sowie einer Änderung des schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes

 

Nr. 1/2012                                                    

Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Referentenentwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz  

 

 

Schleswig-Holsteinischer Richterverband