Dokumentation der Besoldungsdiskussion 2013: 

Den Brief des Landesvorsitzenden zum Jahreswechsel 2013/2014 mit einer Bilanz des Jahres 2013 finden Sie hier. 


Unsere Pressemitteilungen und Meldungen vom Dezember 2012 bis Juni 2013:

Die Pressemitteilungen der Landtagsfraktionen, der Landesregierung, anderer Interessenverbände usw. finden Sie auf der Unterseite Pressespiegel

Bilder von der Großdemonstration finden Sie unter Demo 1 bis 3

 

07.06.2013: Koalition einigt sich auf wirkungsgleiche, wenn auch zeitversetzte Übernahme des Tarifabschlusses.

Die Pressemitteilung der Regierungsfraktionen finden Sie hier (externer Link)


05.06.2013: Justizministerin Spoorendonk für wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses (Brief v. 04.06.2013)  

28.05.2013: Die Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden Volker Brandt vor dem Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags am 27.05.2013 finden Sie hier zu Ihrer Information.
 

27.05.2013: Pressemitteilung: Petitionsausschuss lädt Richter Brandt und Ministerpräsident Albig


21.05.2013 Offener Brief des Richterverbandes und des dbb an die Finanzministerin Heinold 

17.05.2013: Gemeinsamer Brief des Richterverbandes und der NRV zur R-Besoldung an die zuständigen Ministerinnen und die Fraktionsvorsitzenden vom  

04.05.2013 Das neue Infoheft ist da - info 1/2013 - Schwerpunkt Besoldung

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17.04.2013  Offizielle Stellungnahme des Richterverbandes zum Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz  

 

09.04.2013 Petition des Richterverbandes erreicht Rekordbeteiligung

Nach der  Presseerklärung des Landtages Nr. 43/2013 vom 09.04.2013 hat unsere Online-Petition als erste Petition die Marke von 2.000 Mitzeichnern überschritten. Damit muss der Hauptpetent gemäß Ziffer 13 der Verfahrensgrundsätze jetzt vom Petitionsausschuss des Landtages angehört werden!
Gegenwärtig haben 3.529 Bürgerinnen und Bürger unsere Petition mitgezeichnet. Jede Stimme zählt, zeichnen auch Sie mit!
 

03.04.2013: Petition des Richterverbandes zur Besoldung

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband hat heute beim Petitionsausschuss des Landtages folgende Petition eingereicht: 

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist 1: 1 für Beamte, Richter und Staatsanwälte zu übernehmen

Die Landesregierung plant, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht 1:1 sondern zum Nachteil der Beamten zeitlich verschoben und der Höhe nach nur teilweise zu übernehmen. Anschließend sollen die Landesbediensteten in einem bislang beispiellosen Besoldungsdiktat bis 2018 mehrjährige Reallohnverluste hinnehmen, in dem die Besoldungsanpassungen nicht einmal einen Inflationsausgleich beinhalten. Dies trotz anhaltend hoher Steuereinnahmen . Das Vorhaben der Landesregierung beinhaltet einen Angriff auf die Tarifautonomie. Das bislang bewährte Verfahren der Lohn- und Besoldungsfindung im Öffentlichen Dienst wird auf den Kopf gestellt und soll offenbar durch gesetzliche Vorgaben präjudiziert werden. Die einzelnen Beschäftigungsgruppen und ihre Interessenvertretungen werden in geschickter Weise gegeneinander ausgespielt. Für die Schlechterstellung der gesamten Beamtenschaft in Schleswig-Holstein gibt es keinen sachlichen Grund.

Zudem verletzt das gerade schwerpunktmäßig für den höheren Dienst vorgesehene Sonderopfer in hohem Masse den Gleichheitsgrundsatz und die amtsangemessene Besoldung. Es entsteht ein 2-Klassen-Beamtentum. Die geplante Schlechterstellung der Beamten ist auch nicht mit der Regierungserklärung vom 13. Juni 2012 zu vereinbaren, in der es heißt: „Diese Regierung setzt auf eine neue politische Kultur. Wir setzen auf Dialog, Transparenz und Teilhabe.“ Die Regierungskoalition räumt der Partizipation einen hohen Stellenwert ein und erläutert, dass Bürgerbeteiligung auch bedeute, den „Weg zur Entscheidung“ zu akzeptieren. Davon ist in der Besoldung nichts zu merken. Mit den Beamten, Richtern und Staatsanwälten wird wie mit Leibeignen umgegangen. Der vom Ministerpräsidenten in seinem Schreiben vom 22.März 2013 an alle Beamtinnen und Beamte der Landesverwaltung verlautbarte „solidarische Weg“ ist tatsächlich eine einseitige Anordnung" P Staatsanwälte.< und Richter Beamten, alle auf Dienst Öffentlichen den für Tarifabschlusses ausgehandelten Kompromiss als des Übernahme 1:1 die allein ist Solidarisch Landesregierung. der data-fck-orig-id="fck_dom_range_temp_1364981404005_986>Anordnung">

Schließen Sie sich unserer Petition an! Klicken Sie auf diesen Link http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oeffentliche-petition/mitzeichnen.html?petitionid=43 . Sie werden dann auf die Seite des Petitionsausschusses weitergeleitet. Dort können Sie online unsere öffentliche Petition mitzeichnen. Sie erhalten dann eine Email zugesandt, in der Sie zur Bestätigung Ihrer Mitzeichnung aufgefordert werden, einen Link auf dem Server des Landtages anzuwählen. Zur Bestätigung, dass Ihre Mitzeichnung registriert wurde, erhalten sie eine zweite (Bestätigungs)Email.

Die Zahl der Unterstützer können Sie unter http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oeffentliche-petition/petitionsliste.html im Internet aktuell mitverfolgen. Es kommt auf jede Stimme an!

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Mit uns nicht, Frau Ministerin! Verhandlungen abgebrochen.

Die Pressemitteilung vom 20.03.2013 finden Sie auf der Seite Pressearchiv

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Tarifabschluss für R-Besoldung übernehmen! 

Die Pressemitteilung vom 13.03.2013 finden Sie auf der Seite Pressearchiv

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Schleswig-Holsteinischer Richterverband