Herzlich Willkommen auf der Seite des

Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes 

 

Wir sind: 

* ein Zusammenschluss aus den Richtervereinen Flensburg, Itzehoe, Kiel Lübeck und Schleswig,
* die mitgliederstärkste Interessenvertretung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein,
* Landesverband im Deutschen Richterbund,
* parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell ungebunden.

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08.11.2016: Gemeinsame Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Anwalt- und Notarverbands e.V, des Verbands der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Schleswig-Holstein e.V. und des Schleswig-Holsteinischen Richterverbands

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare lehnen die beabsichtigte Gesetzesänderung zur Neuregelung der Richteramtszeiten beim Landesverfassungsgericht ab. Der Gesetzesvorschlag führt zu einer einschneidenen Verschlechterung in der Arbeitsfähigkeit des Gerichts. Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier.

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Aktuelle Stellungnahmen des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu Gesetzesvorhaben:

05.12.2016: Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Landesdiziplinargesetzes

22.11.2016: Stellungnahme zu dem Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV zu dem Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung ("KomPakt")

10.11.2016: Stellungnahme zu dem Änderungsantrag der Landtagsfraktion der PIRATEN „Keine zwangsweise Blutentnahme ohne richterliche Anordnung“ (LT-Umdruck 18/6823)

10.11.2016: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LT-Drucksachen 18/4409 und 18/4465)

31.10.2016: Stellungnahme zu dem Antrag der Landtagsfraktion der FDP „Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität“ (LT-Drucksache 18/4594)

31.10.2016: Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) (LT-Drucksache 18/4374)

19.10.2016: Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr

24.08.2016: Stellungnahme zum Entwurf einer Neufassung der Verwaltungsvorschrift über die ärztliche Untersuchung zur Prüfung der Dienstunfähigkeit

23.08.2016: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Digitalisierung von Personalakten durch private Dienstleister)

30.06.2016: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein (Versorgungsfondsgesetz- VersFondsG S-H)

11.06.2016: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)

26.04.2016: Stellungnahme zur Durchführung eines Modellprojekts zum Einsatz von „Body-Cams" (LT-Drucksachen 18/3849 und 18/3885)

21.04.2016: Stellungnahme zum Bericht der Landesregierung „Bekämpfung der Einbruchskriminalität“ (LT-Drucksache 18/3713)

- weitere Stellungnahmen des Schleswig-Holsteinischen Richterverbands finden sie hier.

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Hier finden Sie weitere Meldungen aus unserer Verbandsarbeit:

Presseerklärung des Richterverbandes zum Personaldefizit in der Justiz vom 22.07.2016:

Es fehlen weiterhin 20 Staatsanwälte und mehr als 100 Justizmitarbeiter. Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier.  

 

Mitteilung zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein am 19.07.2016:

Das Landesgesetz, aufgrund dessen von jeder Besoldungsanpassung 0, 2 Prozentpunkte der erhöhten Bezüge zur Finanzierung des sog. "Pensionsrücklagenfonds" einbehalten werden, läuft zum Jahresende 2017 aus. Nach dem vom Kabinett gebilligten und von allen Parteien begrüßten Gesetzentwurf sollen ab dem Jahr 2018 Erhöhungen der Bezüge, sowohl für Aktive als auch für Pensionäre, ungeschmälert übertragen werden. Damit würde eine langjährige Forderung auch unseres Verbandes endlich erfüllt. Weitere Informationen finden Sie in dem Rundschreiben unseres Vorsitzenden vom 20.07.2016 zu diesem Thema und in der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein (Versorgungsfondsgesetz- VersFondsG S-H).

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15.03.2016: Presseerklärung:

Kabinettsbeschluss zur Justizverstärkung ist ein guter Anfang

Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung soll die Justiz um insgesamt 51 zusätzliche Stellen verstärkt werden. Die Stellen verteilen sich auf alle Dienste der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs und sind zu einem großen Teil befristet. 

„Wir freuen uns, dass die Regierung erkannt hat, wie dringend unser Land eine Verstärkung seiner Justiz benötigt“, erklärte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Wilfried Kellermann zu dem Kabinettsbeschluss. „Jeder Euro, der zusätzlich in die Justiz investiert wird, ist gut angelegt. Dass danach gehandelt wird, ist ein wertvolles Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die in der Justiz Beschäftigten. Über den Berg kommt unsere Justiz damit allerdings noch nicht. So wird etwa die Lücke von 20 fehlenden Staatsanwälten mit den geplanten 7 neuen Stellen nur teilweise geschlossen. Deshalb muss der jetzt eingeschlagene Weg mit großen Schritten fortgesetzt werden.“

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02.02.2016: Pensionäre im Schleswig-Holsteinischen Richterverband unter neuer Vertretung 

 

Im Schleswig-Holsteinischen Richterverband hat sich eine Vertretung der Pensionäre gegründet. Die Leitung hat der Kollege Eckart Hensen übernommen, der als ehemaliger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht und langjähriger Vorsitzender des Schleswiger Richtervereins viele unserer älteren Mitglieder und die verbandliche Arbeit bestens kennt. Ihm zur Seite stehen aus dem Flensburger Bereich der Kollege Dr. Volker Willandsen, bis vor kurzem dortiger Landgerichtspräsident, sowie aus Kiel und Lübeck die pensionierten Vorsitzenden Richter am Landgericht Reinhart Vollmer und Arnold Zimmermann. 
Den Brief des Landesvorsitzenden an die Mitglieder anlässlich der Gründung finden Sie hier

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20. Januar 2016: Presseerklärung:

In Schleswig-Holstein fehlen fast 20 Staatsanwälte

Die Personalausstattung der Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein leidet Not. Den fünf Behörden in Kiel, Lübeck, Flensburg, Itzehoe und Schleswig fehlen etwa 20 Staatsanwälte. Nach den Zahlen des abgelaufenen Geschäftsjahres beträgt die Ausstattung bei den Staatsanwälten nur noch gut 90 % (90,7%) des anerkannten Bedarfs. Damit fehlen fast 10% der über 190 benötigten Kolleginnen und Kollegen für die Ermittlung von Straftaten.

„Wie sollen unsere Staatsanwaltschaften, die ohnehin unbestritten unterbesetzt sind, nun auch noch zusätzliche aktuelle Lasten bewältigen? Politik und Ermittlungsbehörden stehen derzeit unter besonderem öffentlichen Druck“, erklärte heute der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Wilfried Kellermann vor der Presse in Kiel. „Die chronische Unterdeckung in den Staatsanwaltschaften muss jetzt endlich beseitigt werden. Wir blicken mit Spannung darauf, wie der Landtag mit dem Schlüsselthema Strafverfolgung umgeht. Wer nicht bereit ist, die Justiz bedarfsgerecht auszustatten, möge dies ehrlich und öffentlich erklären.“

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Mehr über unsere Ziele, unsere Arbeit und unsere Leistungen finden Sie auf der Seite "Über uns"

 


 

 

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